Wir über uns     Vorstand & Kommission     Mitglieder     Veranstaltungen     Termine     Kontakt  

§ 1 – Name, Sitz und Geschäftsjahr

1) Der Verein führt den Namen

               „Club der Industrie Ulm / Neu-Ulm e.V.“

2) Sitz des Vereins ist Neu-Ulm.

3) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.



§ 2 – Zweck des Vereins

Zweck des nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichteten Vereins ist:

1) die Unterhaltung eines modernen dynamischen Forums für Unternehmerinteressen und Unternehmerbegegnung mit der Zielsetzung außerhalb der öffentlich rechtlichen Sphäre in Ulm, dem Alb-Donau-Kreis und dem Landkreis Neu-Ulm sowie in den anliegenden Landkreisen ein starkes attraktives Netzwerk von und für Unternehmer und leitende Führungskräfte aus Unternehmen der Industrie und industrienahen Dienstleistern zu schaffen,

2) die gemeinsamen örtlichen Belange von Industrieunternehmen und industrienahen Dienstleistern in Ulm, im Landkreis Neu-Ulm und im Alb-Donau-Kreis zu entwickeln und zu fördern,

3) seine Mitglieder in deren allgemeinem wirtschaftlichen Interesse soweit notwendig oder zweckmäßig zu unterstützen.


§ 3 – Mitgliedschaft

1) Mitglieder können im Handelsregister eingetragene Industrieunternehmen oder industrienahe Dienstleister werden, die ihren Betrieb oder eine Niederlassung in Ulm, im Landkreis Neu-Ulm, im Alb-Donau-Kreis oder in angrenzenden Landkreisen haben.

2) Mitglieder können auch Einrichtungen werden, die ihren Sitz in Ulm, im Landkreis Neu-Ulm, im Alb-Donau-Kreis oder angrenzenden Landkreisen haben, sofern sie die Ziele des Vereins fördern.

3) Aufnahmeanträge bedürfen der Schriftform und werden vom Vorstand entschieden. Mit der Aufnahme erkennt das Mitglied die Satzung des Vereins an.

4) Die Mitgliedschaft im Verein endet durch
- Austrittserklärung
- Ausschluss
- Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Mitglieds.

6) Eine Austrittserklärung ist nur zum Ende des Geschäftsjahres zulässig und muss schriftlich bis spätestens 30. September beim Vorstand eingehen.

7) Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn hierzu ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund ist gegeben, wenn sich ein Mitglied eines Verhaltens schuldig gemacht hat, das den Vereinszweck erheblich gefährdet und den Ruf und das Ansehen des Vereins erheblich beeinträchtigt oder die in der Satzung festgelegten Pflichten und Beschlüsse der Organe des Vereins trotz zweimaliger Aufforderung nicht erfüllt.

Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand mit Zweidrittelmehrheit nach Anhörung des betroffenen Mitglieds. Gegen die Entscheidung des Vorstands kann innerhalb eines Monats nach Zugang Klage beim ordentlichen Gericht erhoben werden.

Rechte und Pflichten des betroffenen Mitglieds ruhen bei Klageerhebung bis zur Rechtskraft des Urteils.


§ 4 – Kommissionen

1) Der Vorstand bildet zur Behandlung besonders wichtiger Sachbereiche Kommissionen. Die in die Kommissionen berufenen Mitglieder wählen den Vorsitzenden der Kommission.

2) Bei dem Verein bestehen folgende Kommissionen:

a) Personalkommission
b) Kommission Energie und Umweltschutz


§ 5 – Mitgliedsbeiträge

1) Von den Mitgliedern werden Aufnahmebeiträge und laufende Beiträge erhoben, deren Höhe durch Beschluss der Mitgliederversammlung festgelegt werden. Der Aufnahmebeitrag ist mit der Aufnahme fällig. Der laufende Beitrag ist am Anfang eines Kalenderjahres bzw. im ersten Mitgliedsjahr mit der Aufnahme fällig.

2) Der Vorstand ist ermächtigt, zur Deckung des notwendigen oder zweckmäßigen Bedarfs Umlagen bis zur Höhe eines Jahresbeitrags pro Jahr zu erheben. Die Umlage darf den Jahresbeitrag nicht überschreiten und ist mit der Bekanntgabe der Beschlussfassung fällig.


§ 6 – Beteiligung an dem Vermögen des Vereins bei Beendigung der Mitgliedschaft oder Ausschluss

Mitglieder, deren Mitgliedschaft endet oder die ausgeschlossen werden, verlieren mit dem Tag des Wirksamwerdens der Beendigung ihrer Mitgliedschaft oder ihres Ausschlusses jeden Anspruch auf das Vermögen des Vereins.

Bereits entstandene Verbindlichkeiten gegenüber dem Verein werden durch die Beendigung der Mitgliedschaft oder den Ausschluss nicht berührt.

Einbezahlte Beiträge oder Umlagen werden nicht zurückerstattet.


§ 7 – Organe der Vereinigung

Organe der Vereinigung:
- die Mitgliederversammlung
- der Vorstand.


§ 8 – Mitgliederversammlung

1) Die Mitgliederversammlung besteht aus den Vertretern der Mitglieder (Inhaber, gesetzliche Vertreter, Prokuristen oder schriftlich Bevollmächtigte).

2) Sie wird von dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter an einen Ort der Stadt Ulm, des Landkreises Neu-Ulm oder des Alb-Donau-Kreises berufen.

3) Mitglieder, die zusammen mindestens ein Viertel aller Stimmen des Vereins besitzen, haben das Recht, eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn der Vorstand einen schriftlich begründeten Antrag auf Einberufung ablehnt oder binnen zwei Wochen nach Eingang des Antrags die Mitgliederversammlung nicht einberufen hat.

4) Die Einladungen werden unter Mitteilung der Tagesordnung in der Art vorgenommen, dass zwischen der Absendung der Einladung und dem Tag der Mitgliederversammlung mindestens eine Frist von sieben Tagen liegt; weder der Tag der Absendung noch der Tag der Mitgliederversammlung werden dabei mitgerechnet.

In vom Vorstand für dringend erachteten Fällen kann die Sieben-Tage-Frist auf drei Tage abgekürzt werden. Für den Nachweis der rechtzeitigen Einladung genügt die Aufgabe zur Post.

Über Gegenstände, die nicht in der Tagesordnung mitgeteilt sind und über Anträge, die nicht spätestens drei Tage vor dem Tag der Versammlung per E-Mail oder schriftlich dem geschäftsführenden Vorstandsmitglied zugegangen sind, darf ein Beschluss nur gefasst werden, wenn sich die Versammlung mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen damit einverstanden erklärt; dies gilt nicht für Anträge auf Satzungsänderung, auf Änderung der Beitragshöhe und Auflösung des Vereins.

5) Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der Vorsitzende des Vorstands oder sein Stellvertreter.

6) Jedes Mitglied hat eine Stimme.

Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn in ihr mindestens die Hälfte der Mitglieder erschienen und vertreten sind. Soll die Auflösung des Vereins entschieden werden, so ist die Mitgliederversammlung nur beschlussfähig, wenn in ihr mindestens drei Viertel der Mitglieder erschienen oder vertreten sind.

Ist diese Voraussetzung nicht vorhanden, so findet die Abstimmung über die Abberufung oder die Auflösung in einer einen Monat später neu zu berufenden Mitgliederversammlung statt, welche ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen oder vertretenen Mitgliedsfirmen über Abberufung oder Auflösung beschließen kann.

In dringenden Fällen oder im Einverständnis aller Mitglieder können Beschlüsse auch im Wege schriftlicher Umfrage gefasst werden. Solche sind nachträglich schriftlich niederzulegen. Ist außerhalb einer Mitgliederversammlung ein Mitglied ausdrücklich schriftlich zur Abgabe seiner Stimme aufgefordert worden, so gilt seine Stimme als im zustimmenden Sinn abgegeben, wenn nicht innerhalb der bei Einholung der schriftlichen Stimmabgabe gesetzten Frist ein Widerspruch des befragten Mitglieds zu dem gestellten Antrag beim Verein eingeht.

Beschlüsse der Mitgliederversammlung bedürfen der einfachen Mehrheit der bei der Beschlussfassung abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Bei Satzungsänderungen, Ausschluss, Abberufung eines oder aller Vorstandsmitglieder und bei der Auflösung des Vereins ist Dreiviertelmehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich.
Bei Wahlen entscheidet die relative Mehrheit, bei Stimmengleichheit das Los.


§ 9 – Ordentliche und außerordentliche Mitgliederversammlung

Die ordentliche Mitgliederversammlung ist innerhalb angemessener Zeit nach dem Ende des Geschäftsjahres einzuberufen. In dieser ist Beschluss zu fassen über:

1) die Genehmigung des Jahresabschlusses,
2) die Entlastung des Vorstands,
3) die Wahl des Vorsitzenden und der übrigen Mitglieder des Vorstands,
4) eine neue Festsetzung der Beiträge,
5) alle Angelegenheiten, die der Mitgliederversammlung vom Vorstand zur
    Beschlussfassung vorgelegt werden.

Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, so oft es im Interesse des Vereins liegt.

Die Mitgliederversammlung ist auch zuständig für die Entscheidung von Einsprüchen gegen die Ablehnung der Aufnahme, von Berufungen gegen Ausschlüsse und von Einwendungen oder Einsprüchen gegen die Richtigkeit des Versammlungsprotokolls, für Satzungsänderungen und für die Auflösung des Vereins.


§ 10 – Versammlungsprotokoll

In jeder Mitgliederversammlung ist, sofern nicht schriftlich Beschlussfassung erfolgt, von dem Schriftführer eine Niederschrift anzufertigen. Diese soll enthalten:

1) Tag und Ort der Versammlung,
2) die Bezeichnung der erschienenen oder vertretenen Mitglieder und ihrer Vertreter,
3) Tagesordnung und Anträge,
4) das Ergebnis der Abstimmung sowie den Wortlaut der gefassten Beschlüsse,
5) Angaben über die Erledigung von sonstigen Anträgen.

Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter und dem Schriftführer zu unterzeichnen und den Mitgliedern in Abschrift zu übermitteln.

Einsprüche oder Einwendungen gegen die Richtigkeit des Protokolls müssen spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Abschrift beim Verein geltend gemacht werden. Über etwaige Einwendungen und Einsprüche entscheidet die nächste Mitgliederversammlung mit gleicher Stimmenmehrheit, die für die Beschlussfassung über den strittigen Punkt erforderlich war.


§ 11 – Anfechtung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung

1) Beschlüsse der Mitgliederversammlung können nur innerhalb eines Monats nach der Beschlussfassung angefochten werden. Die Anfechtungsfrist ist nur gewahrt, wenn innerhalb der Monatsfrist seitens der Klagepartei das ordentliche Gericht angerufen ist.

2) Protokollberichtigungsanträge können nur innerhalb einer Frist von einem Monat vom Tage der Hauptversammlung an eingereicht werden.


§ 12 – Der Vorstand

1) Der Vorstand besteht aus neun Mitgliedern und zwar dem Vorsitzenden, seinem ersten Stellvertreter, sechs weiteren Mitgliedern und dem geschäftsführenden Vorstand. Der Vorstand wird auf die Dauer von vier Jahren von der Mitgliederversammlung gewählt. Wählbar sind alle Personen, die Mitglieder im Sinne von § 3 Abs. 1) und 2) sind. Wiederwahl ist zulässig. Das geschäftsführende Vorstandsmitglied braucht nicht einem Mitglied des Vereins anzugehören.

Nach Ablauf der Wahlperiode bleibt jedes Vorstandsmitglied bis zur Neuwahl seines Nachfolgers und der Amtsannahme durch diesen im Amt. Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Amtszeit aus, so bestellt der Restvorstand bis zur Neuwahl durch die nächste Mitgliederversammlung einen Ersatzmann.

Vorstand im Sinne von § 26 BGB sind der Vorsitzende und sein Stellvertreter. Beide vertreten den Verein jeweils allein. Jedes Vorstandsmitglied hat eine Stimme. Vorstandsbeschlüsse bedürfen der einfachen Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorstandsmitglieds, das den Vorsitz führt. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens fünf seiner Mitglieder, darunter der Vorsitzende oder sein Stellvertreter, anwesend sind.

Die Einberufung des Vorstands erfolgt auf Anweisung des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters oder auf Antrag von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern durch das geschäftsführende Vorstandsmitglied schriftlich, mündlich oder telefonisch unter Bekanntgabe der Tagesordnung; die Einladungsfrist beträgt nach Möglichkeit mindestens eine Woche, der Tag der Einberufung und der Tag der Sitzung werden nicht eingerechnet. In dringenden Fällen kann die Frist bis auf 24 Stunden abgekürzt werden.
Schriftliche Abstimmung oder Abstimmung per E-Mail ist zulässig.

Über die Vorstandssitzung ist eine Niederschrift zu erstellen.

Der Vorstand kann zur Erfüllung seiner Aufgaben aus seinen Reihen Ausschüsse einsetzen und deren Zusammensetzung und Befugnisse regeln.


§ 13 – Auflösung

Im Falle der Auflösung des Vereins wird die Abwicklung vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter und dem geschäftsführenden Vorstandsmitglied besorgt. Das verbleibende Vermögen fällt an das Deutsche Rote Kreuz und zwar zur Hälfte an den Kreisverband Ulm e.V. und zur Hälfte an den Kreisverband Neu-Ulm e.V.


§ 14 – Mitteilungen

Mitteilungen und Einladungen des Vereins erfolgen per E-Mail oder schriftlich durch Rundschreiben.


Neu-Ulm, Juni 2007